Rechtsprechung
| BGH, 13.06.1978 - KZR 14/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als B.-Händler oder B.-Werkstatt im geschäftlichen Verkehr - Klage auf Unterlassung der Werbung auf Leuchttransparenten und Ortshinweisschildern mit dem B.-Zeichen - Vertragswidrige Übernahme einer Zweitvertretung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75
Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - KZR 14/77
Das Berufungsgericht ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine unterschiedliche Behandlung "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" vorliegt, zutreffend davon ausgegangen, daß es auf eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes ankommt (vgl. hierzu SenUrt. v. 20.11.75 - KZR 1/75, LM GWB § 26 Nr. 27 m.w.N.). - BGH, 24.05.1962 - KZR 4/61
Anforderungen an das Vorliegen eines warenzeichenmäßigen Gebrauchs - …
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - KZR 14/77
Ohne vertragliche Grundlage stehen ihr solche Rechte und Befugnisse nicht zu (vgl. SenUrt. v. 24.5.62 - KZR 4/61, LM WZG § 24 Nr. 51). - BGH, 01.07.1976 - KZR 34/75
Kündigung eines Direkthändler-Vertrages - Anspruch auf Entfernung von …
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - KZR 14/77
Wegen des Sachverhalts wird auf das erste Revisionsurteil vom 1. Juli 1976 (KZR 34/75) Bezug genommen.